Situation in Turkey

Ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten

Ver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen.

„Wir begrüßen, dass der Putschversuch keinen Erfolg hatte. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Putschversuch nun offensichtlich dazu, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen.

So sind unter anderem Hunderte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt oder verhaftet worden. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und wieder in ihre Ämter einzusetzen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dazu zählt auch die Ankündigung der türkischen Regierung, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen“, sagte Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und unter anderem zuständig für Richter und Staatsanwälte. Er verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Journalistinnen und Journalisten oder allgemein für die Demokratie und Menschenrechte engagierte Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Repressalien betroffen waren. „Dass nun Tausende Personen, darunter staatliche Beamte aus unterschiedlichen Bereichen oder Zivilistinnen und Zivilisten, verhaftet worden sind, ist inakzeptabel und ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte“, so Pieper.

ver.di sieht auch die Bundesregierung sowie die europäischen und internationalen Institutionen in der Pflicht. „Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der NATO und möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Das derzeitige Handeln der türkischen Regierung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien dieser Institutionen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind aufgefordert, auf die türkische Regierung einzuwirken, um das derzeitige unhaltbare Handeln sofort zu beenden“, sagte Leandro Valgolio, Mitglied des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di und Mitglied der europäischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung MEDEL.

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